MMKS - Mobile Massage und Kosmetik

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§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Darstellungen auf der Website, Buchungen über die Website und die Nutzung dieser Website. Sie sind gültig zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Eine Änderung behält sich die Betreiberin dieser Website, die MMKS GmbH, Basler Str. 64, 81476 München ausdrücklich vor. Es gelten die jeweils auf dieser Website veröffentlichten Geschäftsbedingungen. Änderungen bedürfen keinen expliziten Hinweis.

§ 2. Leistungsbeschreibung
Auf diesem Internetportal werden die Dienstleistungen der MMKS GmbH beworben. Der Kunde hat auf diesem Internetportal die Möglichkeit, sich ausgiebig über das Leistungsangebot der MMKS GmbH zu informieren. Ferner hat der Kunde die Möglichkeit, die Dienstleistungen mittels Gutschein zu bestellen.

§ 3 Vertragsschluss bei Gutscheinbestellung
Der Kunde wird bei der Bestellung eines Gutscheines durch eine Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte Leistung zu konkretisieren hat. Hierbei wählt er die konkrete Dienstleistung, sowie einen der hierfür angegebenen Erfüllungsorte. Ferner wird der Kunde aufgefordert, diese AGBs zur Kenntnis zu nehmen und diese als Vertragsinhalt zu bestätigen. Der Kunde wird über den berechneten Preis zzgl. Versandkosten informiert.

Sobald der Kunde alle Eingaben getätigt, die AGBs und den Preis zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat, hat er die Möglichkeit, die Bestellung abzuschicken. MMKS GmbH behält sich vor, die Bestellung zu überprüfen. Aus den Abschicken der Bestellung kann der Kunde noch keine Rechte ableiten.

Sofern MMKS GmbH die Bestellung akzeptiert, nimmt sie diese binnen fünf Werktagen per E-Mail, Fax oder Postbrief an. Mit Erhalt des Annahmeschreibens kommt der Vertrag zu Stande. Zusammen mit dem Annahmeschreiben wird die Rechnung übermittelt.

§ 4 Verpflichtung des Kunden
Mit Zustandekommen des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, binnen 10 Werktagen den vereinbarten Preis zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang bei der MMKS GmbH maßgeblich. Die Bezahlung der vereinbarten Leistung erfolgt vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung im Einzelfall durch Gutschrift in voller Höhe auf dem Konto der MMKS GmbH, Commerzbank, BLZ: 700 400 41, Konto Nr.: 6627699.

Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, so steht der MMKS GmbH bezüglich der unter § 5 näher beschrieben Verpflichtungen ein Zurückhaltungsrecht zu. Ferner steht es der MMKS GmbH frei, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf. Sollte die MMKS GmbH am Vertrag festhalten, ist sie berechtigt, für die Zeit des Verzugs Verzugzinsen zu berechnen.

§ 5 Verpflichtung der MMKS GmbH
MMKS GmbH ist verpflichtet, spätestens drei Tage nach vollständiger Bezahlung einen Gutschein für die bestellte Leistung an den Kunden bzw. an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse zu versenden. Das Versendungsrisiko trägt der Kunde.

Ferner ist die MMKS GmbH dazu verpflichtet, gegen Vorlage des Gutscheins die bestellten Leistungen zum vereinbarten Termin (§ 7) am vereinbarten Ort zu erbringen. Die Leistungserfüllung erfolgt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall ausschließlich am vereinbarten Ort. Die MMKS GmbH ist nicht verpflichtet, auf Anforderung des Kunden die Leistung an einem anderen Erfüllungsorte zu erbringen.

§ 6 Übertragbarkeit der Gutscheine
Die Gutscheine sind übertragbar. Leistungserbringung erfolgt nur gegen Vorlage des Gutscheins. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kunde auch bei Weitergabe des Gutscheins Vertragspartner der MMKS GmbH bleibt.

§ 7 Terminsvereinbarung
Der Termin zur Einlösung des Gutscheins wird auf Veranlassung des Kunden telefonisch mit der MMKS GmbH vereinbart. Hierbei tritt der Kunde direkt mit der für die Erbringung der Leistung zuständigen Betriebsstätte der MMKS GmbH in Kontakt. Auf Wunsch wird der vereinbarte Termin per e-mail, Fax oder Post (Nachnahme!) schriftlich bestätigt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen konkreten Termin.

MMKS GmbH und der Kunde sind berechtigt, den Termin ohne Angabe von Gründen bis 3 Werktage vor dem Leistungstermin durch Erklärung gegenüber dem jeweils Anderen aufzuheben, ohne dass hieraus Rechte entstehen. Der Anspruch auf Erbringung der gebuchten Leistung bleibt hiervon unberührt. Danach ist die Terminsvereinbarung bindend. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Aufhebung oder Verlegung des Termins nur stattfinden, wenn ein berechtigter Grund vorliegt, der den Termin entweder für MMKS GmbH oder für den Kunden unmöglich oder unzumutbar macht.

Solche Gründe sind insbesondere:

MMKS GmbH:

  • Die Betriebsstätte steht zum vereinbarten Termin nicht zur Verfügung
  • Unverschuldete personelle Unterbesetzung (z. Bsp. aufgrund Krankheit)
  • höhere Gewalt


Kunde:

  • gesundheitliche Gründe
  • nicht vorhersehbare private Unglücksfälle
  • kurzfristige Erkrankung
  • höhere Gewalt

Eine anderslautende Vereinbarung im Einzelfall ist möglich. Ein etwaiger Schaden aus einer Verlegung eines verbindlichen Termins i. S. d. Vorschrift aus Veranlassung des Kunden (z. Bsp. dadurch, dass Termin nicht weitervermittelt werden konnte) ist zu ersetzen.

§ 8 Betriebsstätten:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterhaltung der Betriebsstätten nicht der MMKS GmbH obliegt. Aus diesem Grund kann die MMKS GmbH nicht abschließend gewährleisten, ob die Betriebsstätte zum vereinbarten Termin zur Verfügung steht. Sollte die Betriebsstätte insgesamt weggefallen, so dass der MMKS GmbH die Erfüllung an diesem Ort unmöglich wird, so wird sie den Kunden umgehend hiervon informieren und ein alternatives Angebot zur Erfüllung unterbreiten. Der Kunde erhält in diesem Falle die Möglichkeit, entweder das alternative Angebot anzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts erstattet die MMKS GmbH den bezahlten Preis zzgl. entrichteter Versandkosten Zug um Zug gegen Rücksendung des Gutscheins zurück.

§ 8 Annahmeverzug:
Sollte ein Kunde einen verbindlichen Termin (§ 7) nicht wahrnehmen, so verliert der das Recht auf die Leistung, soweit dies gesetzlich möglich ist. Einen Rückzahlungsanspruch kann er nicht geltend machen.

§ 9 Widerrufsrecht:
Der Kunde hat nach § 312 d BGB das Recht, seine Bestellung (Vertragserklärung) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gutscheines ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen (z.B. Brief, Fax, e-mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Gutschein ist zurückzusenden. Wenn der Bestellwert insgesamt bis zu Euro 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Der Widerruf ist zu richten an:

MMKS GmbH
Basler Str. 64
81476 München
info@mmks.net Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs entsteht ein Rückgewährverhältnis. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

Der Kaufpreis wird im Falle des Widerrufes an den Kunden unbar zurückerstattet. Hierzu ist die Kontoverbindung vom Kunden anzugeben.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Gutschein bereits eingelöst wurde. Ist der Kunde Vollkaufmann, steht ihm kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäss § 312 d BGB zu.

§10 Haftung
Die Haftung der MMKS GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht, soweit es sich bei Schäden um die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten sowie Ersatz von Verzugsschäden handelt (§ 286 BGB).

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Die MMKS GmbH übernimmt keine Haftung für einen fehlgeschlagenen Versand. Dies gilt insbesondere für Verlust. Die MMKS GmbH gibt die Möglichkeit eines versicherten Versandes gegen Bezahlung des höheren Versendungsentgeldes.

§ 11 Nichteinlösung von Gutscheinen, Stornierung
Durch den Kauf eines Gutscheines bei der MMKS GmbH erwirbt der Kunde das Recht zur Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.

Sollte ein Gutschein im Gültigkeitszeitraum vom Kunden nicht eingelöst oder verlängert werden, verfällt der Leistungsanspruch. Der Kunde hat die Option, den Gutschein zweimalig jeweils für mind. 3 Monate verlängern zu lassen, sofern der Gültigkeitszeitraum noch nicht verstrichen ist.

§ 12 Rücktritt durch die MMKS GmbH
Bis zur Terminierung des Leistungstermins ist die MMKS GmbH berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Als wichtiger Grund gilt z.B.:

  • die MMKS GmbH unterhält die Betriebsstätte nicht mehr
  • der MMKS GmbH ist die Leistungserbringung wirtschaftlich nicht zumutbar
  • höhere Gewalt

Tritt einer dieser Fälle ein, informiert die MMKS den Kunden unverzüglich. Bei Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund erhält der Kunde den bezahlten Buchungspreis umgehend zurück. Der Kunde hat auch wahlweise das Recht, eine gleichwertige Leistung der MMKS GmbH zu buchen. Weitergehende Ansprüche gegen die MMKS GmbH, insbes. Ansprüche auf Schadensersatz (z.B. Reisekosten, Übernachtung), sind ausgeschlossen.

§ 13 Verjährung eigener Ansprüche
Die Ansprüche der MMKS GmbH auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB

§ 14 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde der MMKS GmbH gegenüber oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.

§ 15 Schutzrechte
Die Inhalte dieser Website sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Kunde an. Der Kunde erkennt auch an, dass werbliche Inhalte von MMKS GmbH oder anderer Dritter auf dieser Website und auch andere Informationen, die der Kunde auf dieser Website oder dort durch Dritte (z.B. Inserenten) erhält, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.

Ohne schriftliche Einverständniserklärung der MMKS GmbH oder der betreffenden Dritten, darf der Kunde Inhalte oder Werke, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.

§ 16 Gewährleistungsausschluss zur Nutzung der Website
Die Nutzung dieser Website erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Dies betrifft z.B. das Herunterladen (auch Transaktionen) von Inhalten und damit evtl. im Zusammenhang stehende Schäden oder Beeinträchtigungen am Computersystem oder sonstigen technischen Geräten des Kunden. Dies betrifft auch den Verlust von Daten. Die Haftung der MMKS GmbH wird soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen. Sollte eine solche aus irgendeinem Rechtsgrund dennoch gegeben sein, beschränkt sich diese in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Soweit gesetzlich möglich wird die Haftung der MMKS GmbH für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt, unabhängig davon, ob der Schaden im Einzelfall höher zu beziffern ist. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 17 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
Erfüllungsort- und Zahlungsort ist der Sitz der MMKS GmbH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 18 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.